Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V.

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Pressemitteilung zum VBW-Bankett 2014

Dr. Karl-Hein Daehre

Den Text der Pressemitteilung können Sie hier auch als PDF-Datei herunterladen.

Minister a.D., Dr. Karl-Heinz Daehre: „Infrastrukturmittel müssen dem Zugriff der Politik teilweise entzogen werden. Einnahmen aus dem Verkehr dürfen nicht länger für andere Begehrlichkeiten verwendet werden.“

„Großbaustelle Deutschland – Wege aus der Infrastrukturkrise“ hieß der Vortrag, den Verkehrsminister a.D. Dr. Karl-Heinz Daehre im vollbesetzen Saal des Hauses der Unternehmer vor Vertretern aus der Logistikwirtschaft, der Industrie, der Verwaltung, und der Forschung anlässlich des diesjährigen Banketts hielt, zu dem der Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. eingeladen hatte.

Im Jahr 2012 kam die unter der Leitung von Herrn Dr. Daehre stehende Länderkommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in ihrer Bewertung der bisherigen Investitionspolitik zu dem Schluss, dass „sich klar das Bild eines schleichenden und sich bereits beschleunigenden Substanzverzehrs abzeichnet“.

Die Daehre-Kommission bezifferte einen Nachholbedarf der Verkehrswegeinvestitionen auf 7,2 Mrd. Euro pro Jahr auf einen Zeitraum von 15 Jahren, bei Bund, Ländern und Kommunen. Bezogen auf den Bereich der Bundeswasserstraßen besteht ein ungedeckter, jährlicher Nachholdbedarf von 500 Millionen Euro.

Herr Dr. Daehre kritisierte den jahrelangen Substanzverzehr, vor allem die politisch motivierte Umverteilung von Mitteln für Erhalt und Betrieb in Neubauprojekte. „Jeder Euro der im Etat für den Erhalt fehlt, vernichtet zwei Euro an volkswirtschaftlichem Vermögen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Mobilität von Personen und Waren werden durch diesen Zustand massiv gefährdet“, machte Daehre deutlich. Deutschland liege bei den Bruttoinvestitionen in die Infrastruktur pro Prozent des BIP mittlerweile deutlich hinter Ländern wie Belgien, Spanien oder Italien.

Vor dem Hintergrund der hohen öffentlichen Verschuldung, die für den Bund 2 Billionen. Euro und für die Kommunen 133 Mrd. Euro beträgt, stelle die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur eine Herkulesaufgabe dar, die durch die Aufnahme der so genannten „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz zusätzlich erschwert werde.

Daehre plädiert für eine „solidarische Finanzierung“ der Infrastruktur. Diese müsse aus einer Anhebung des allgemeinen Verkehrshaushalts bestehen sowie weiteren Komponenten der Nutzerfinanzierung. Er forderte eine Zweckbindung eines Anteils der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese Zweckbindung sei seit 1964 gesetzlich geregelt, werde aber regelmäßig durch Parlamentsbeschlüsse ausgehebelt. Sinnvolle Komponenten der Nutzerfinanzierung seien aus Sicht Dr. Daehres eine Ausweitung der LKW-Maut auf weitere Lastenklassen ab 3,5 Tonnen sowie auf Busse. Außerdem schlägt er eine räumliche Erweiterung der LKW-Maut auf alle Bundestraßen vor. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe, also einer PKW-Maut, hält Dr. Daehre für unumgänglich. Der aktuelle Vorschlag einer PKW-Maut nur für ausländische PKW hingegen sei völlig unzureichend, da die Erhebungskosten und der bürokratische Aufwand den finanziellen Nutzen bei weitem überstiegen. Mit Bezug auf seinen Vorschlag einer allgemeinen PKW-Maut sagte Daehre, dass er eine allgemeine Bereitschaft in der Bevölkerung erkenne, einen zusätzlichen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung zu leisten. Bereits eine Maut in Höhe eines Euros brächte beträchtliche Mehreinnahmen von 40 Mio. Euro pro Jahr. Um den notwendigen Deckungsgrad zu erhalten, erwartet Daehre jedoch eine jährliche Abgabe von 30-40 Euro pro Fahrzeug, je nach Leistungs- und Emissionsklasse.

Die aus diesem Maßnahmenpaket generierten Mehreinnahmen sollten einem zweckgebundenen Fonds zufließen. Dem Fonds müssten gesetzlich und organisatorisch Aufgaben und Verantwortungen für die Infrastrukturfinanzierung zugewiesen werden. Essentiell sei, dass die Überjährigkeit der Mittel gewährleistet sei. Auch eine stärkere Beteiligung privater Investoren werde so besser möglich. Um für diese Maßnahmen Rückendeckung durch die Bevölkerung zu erhalten, bedürfe es maximaler Transparenz und klarer Regeln. „Wir müssen die so generierten Mehreinnahmen dem Zugriff der Politik entziehen. Sie dürfen nicht für andere Begehrlichkeiten, z.B. der Sozialpolitiker, verwendet werden. Das wäre Abzocke“, spitzte Daehre zu.

Abgaben für die Binnenschifffahrt auf den großen Flüssen erteilte der Minister a.D. eine klare Absage. „An der Mannheimer Akte ist nicht zu rütteln. Für eine Abgabenerhebung auf Rhein und Donau, gibt es in Europa keine Mehrheit“. Auch eine Erhöhung der Kanalabgaben sei aus seiner Sicht nicht förderlich, da sie nicht zu signifikanten Mehreinnahmen, wohl aber zu einer deutlichen Verteuerung des umweltfreundlichen Binnenschiffstransportes führe. Neben der Erhöhung der Mittel gehe es aber auch darum, Einsparpotenziale zu heben.

Einen äußerst wichtigen Beitrag würde aus Sicht Daehres eine Neugestaltung der Planungs- und Vergabeprozesse leisten. „Es kann nicht sein, dass die Prozesskosten mittlerweile die Hälfte der gesamten Projektkosten ausmachen. Wir müssen die Prozesse so gestalten, dass alle rechtlichen Fragen mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens unumstößlich geklärt sind“, erläuterte Dr. Daehre.

VBW-Präsident Heinz-Josef Joeris lobte den Redner für seinen Mut auch unpopuläre Themen anzusprechen und für die Ausgewogenheit seiner Vorschläge. Er appellierte an Politik und Verwaltung die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen und alles Notwendige dafür zu tun, damit diese eine reelle Chance auf Umsetzung erfahren.

VBW gibt Analysen und Empfehlungen zur Nutzung von Landstrom in der Binnenschifffahrt heraus

Die Publikation enthält Informationen zu ökologischen Effekten, Infrastrukturkosten sowie technische Empfehlungen zur Gestaltung von Landstromkästen, Liegestellen und Bezahlsystemen.

Anfang 2013 bildete der VBW-Fachausschuss „Binnenwasserstraßen und Häfen“ eine Arbeitsgruppe zur Durchführung eines umfangreichen Projekts zur Nutzung von Landstrom in der Güterbinnenschifffahrt.

Der Auftrag der Arbeitsgruppe war

• die Erarbeitung einer Analyse des ökologischen Nutzens und der Infrastrukturkosten für die Einrichtung von Landstromsystemen,

• die Erstellung einer Übersicht über die verschiedenen Landstromsysteme in Europa sowie deren regionale Verbreitung

• sowie die Erarbeitung von technischen Empfehlungen für eine ein-heitliche europäische Gestaltung von Landstromkästen, Liegestellen und Bezahlsystemen. 

Hierzu sichtete die Arbeitsgruppe zahlreiche Studien und offizielle Dokumente. Sie führte Interviews mit Schiffsführern, Hafen- und Infrastrukturbetreibern durch und nahm bei Vor-Ort-Terminen verschiedene Systeme in Augenschein. Darüber hinaus wurden mittels einer Fragebogen gestützten Umfrage Daten zur Landstromnutzung in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz erhoben.

Der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe liegt nun vor.

„Wir haben es geschafft, praxisfähige Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den Bedürfnissen des fahrenden Personals, als auch den Zielen der Häfen und der Verwaltung entsprechen“, so Heinz-Hermann Mecklenburg von der Berufsgenossenschaft Verkehr und Vorsitzender der Arbeitsgruppe.

„Der vorliegende Bericht ist eine hervorragende Orientierung für Häfen, Kommunen und Verwaltungen, die sich mit Landstrominfrastruktur befassen“, erklärt Michael Heinz, Leiter der GDWS -Außenstelle West-, Vorsitzender des Fachausschusses „Binnenwasserstraßen und Häfen“.

Die Publikation ist 16 Seiten lang und auf hier als Blätter-PDF allgemein verfügbar. VBW-Mitglieder können eine Druckfassung im Bereich Publikationen nach erfolgtem Login herunterladen.

Ergebnisse aus der Publikation kurz gefasst:

• Landstrom, der sich aus einem konventionellen Energiemix speist, hat gegenüber dem an Bord generierten Strom derzeit keine oder nur geringfügige ökologischen Vorteile. Dieses Verhältnis kann sich durch die zunehmende Stromgewinnung aus regenerativen Energiequellen verändern.

• Die Einrichtung eines flächendeckenden Netzes aus Stromtankstellen zieht hohe Investitionskosten nach sich, die sich wirtschaftlich nur mit flankierenden Maßnahmen der öffentlichen Hand darstellen lassen.

• Stromtankstellen können helfen, Lärm- und Geruchsemissionen in besiedelten Gebieten zu minimieren.

• Zurzeit existieren in Europa verschiedene Landstromsysteme, die sich in ihrer Leistungsfähigkeit als auch in der Gestaltung der Bezahlsysteme deutlich unterscheiden. Viele Liegestellen sind für moderne Schiffe und deren Strombedarf nicht oder nur unzureichend ausgelegt. Dieser Systempluralismus führt zu geringerer Akzeptanz der Schiffsführer.

• Der VBW plädiert für einheitliche europäische Standards. Stromtankstellen sollten zukünftig standardmäßig mit 63 A bei 400V ausgelegt sein. Ein leicht zu bedienendes, barrierearmes, bargeldloses Bezahlsystem sollte ebenfalls zum Standard gehören.

VBW-Bankett: Großbaustelle Deutschland - Wege aus der Infrastrukturkrise am 5.11.2014

Nach dem erfolgreichen zweiten VBW-Bankett, dass 2013 auf dem Speicher des historischen Handelskontors der Familie Haniel stattfandt, laden wir auch dieses Jahr wieder ein.

Das 3. VBW-Bankett, wird am 5.11.2014 um 19:00 Uhr im Haus der Unternehmer, Düsseldorfer Landstraße 7 in 47249 Duisburg stattfinden. Einlass ist ab 18:30 Uhr.

Das Thema des diesjährigen Banketts lautet: „Großbaustelle Deutschland: Wege aus der Infrastrukturkrise“.

Gastredner ist der langjährige Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Karl-Heinz Daehre.

In 2007 und 2008 war Karl-Heinz Daehre als zuständiger Ressortchef des Landes Sachsen-Anhalt zudem Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.
Nach dem Ende seiner beruflichen Laufbahn leitete er bis Ende 2012 die Länderkommission zur „Zukunft der Infrastrukturfinanzierung“, die später nach ihm benannte „Daehre-Kommission“.

Das Gremium war von der Verkehrsministerkonferenz beauftragt worden, die Möglichkeiten einer langfristig verlässlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu untersuchen.
Gemeinsam mit ihm werden wir über Wege zu einer nachhaltigen Sicherung der Verlässlichkeit und der Finanzierung der Infrastruktur, aber auch über Möglichkeiten zur Verbesserung der Planungsprozesse in Deutschland sprechen.

Wir freuen uns auf einen inhaltlich und kulinarisch interessanten Abend mit hochkarätigen Gästen.

VBW-Mitglieder und Gäste aus Partnerinstitutionen und Verbänden werden zeitnah persönlich eingeladen.

Es wird ein Teilnehmerbeitrag in Höhe von 90,- Euro für VBW-Mitglieder und von 95,- Euro für Nichtmitglieder erhoben, vorherige Anmeldung ist notwendig. Der Beitrag deckt die Kosten für das 5-Gänge-Menü sowie die Getränke.

Nichtmitglieder, die Interesse an einer Einladung haben, wenden sich bitte an das Sekretariat

Frau Nicole Dörr
Tel. 0203 80006-27
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