Fachausschuss für Binnenschifffahrtsrecht (FA BinR)

Mitglieder

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Ziele und Aufgaben

• Fortentwicklung des Rechts auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
• Vereinheitlichung des internationalen Binnenschifffahrtsrechts auf allen relevanten Anwendungsfeldern in den binnenschifffahrtstreibenden Staaten in Europa
• Einflussnahme auf die einzelstaatliche Rechtspolitik zur Berücksichtigung der Besonderheiten der Binnenschifffahrt im Rahmen der Gesetzgebung
• Austausch über die Rechtsprechung zu Binnenschifffahrtssachen in den europäischen Staaten
• fachspezifische und regionale Bündelung der Rechtsprechung in Binnenschifffahrtssachen
• Angleichung von Rechtswegen und Instanzen bei Gerichtsentscheidungen in Binnenschifffahrtssachen
• Entwicklung einheitlicher Grundsätze und Maßstäbe der europäischen Versicherungswirtschaft bei den konkreten Versicherungsrisiken in der Binnenschifffahrt

Zu diesem Zweck untersucht der Fachausschuss u.a.

• Haftungssysteme und spezielle Haftungsfragen
• Frachtvertragsrecht
• Binnenschifffahrtsrecht im Zusammenwirken mit dem Seerecht und dem übrigen Landrecht
• sachliche Zuständigkeit der Gerichte
• Rechtsgrundlagen und die Wahrung der Freiheitsrechte der Stromregime

Struktur und Arbeitsweise

Die Mitglieder des Fachausschusses repräsentieren unterschiedliche Bereiche, z.B.:

• Binnenschifffahrtsgewerbe
• Anwaltschaft
• Verladerschaft
• Forschung und Wissenschaft
• Verwaltung
• Versicherungen

Bisherige FA-Vorsitzende:
1977 bis 1995: Dr. Karl Heinz Bauer
1995 bis 1997: Dr. Jürgen Frommelt
1997 bis 2003: MR a.D. Johannes Sengpiel
2003 bis 2006: Prof. Dr. Karsten Otte
2007 bis 2011: Dr. Werner Korioth

Gründung des Fachausschusses: 1977

Der Fachausschuss tagt zweimal jährlich.

Er greift aktuelle Problemstellungen aus der Praxis ebenso auf, wie er generelle neue Entwicklungen selbst anstößt oder verfolgt. Er pflegt ferner den Erfahrungsaustausch mit der Binnenschifffahrtspraxis, der Wissenschaft, der Richter- und Anwaltschaft sowie mit Verladern und Versicherungswirtschaft.
Er nimmt zu allen Gesetzesvorhaben und rechtspolitischen Fragen Stellung, die Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt haben.

Arbeitsergebnisse

Im Fachausschuss sind Publikationen und Initiativen zu folgenden Themen und Vorhaben erarbeitet bzw. vorbereitet worden:

• Vorschlag für eine Neufassung des Abschnitts "Frachtgeschäft" des Binnenschifffahrts-Gesetzes (BinSchG)
• Vorschlag – 1984 – für eine Neufassung des Abschnitts "Frachtgeschäft" des Binnenschifffahrts-Gesetzes (BinSchG)
• Vorschlag für eine Neufassung des ersten Abschnitts des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (BinSchVerfG)
• Resolution zum gerichtlichen Verfahren in Binnenschifffahrtssachen
• Übereinkommen über die Güterbeförderung auf Binnenwasserstraßen (CMNI)
• Mannheimer Akte - Neufassung des deutschen Wortlauts
• Europäische Schubbedingungen 1997
• Internationale Verlade- und Transportbedingungen für die Binnenschifffahrt (IVTB)
• Hauptreferat von Herrn Rechtsanwalt Dr. Werner K o r i o t h auf dem CMNI-Workshop am 14. November 2006 über das Thema „Die neue Rechtslage durch das CMNI unter besonderer Berücksichtigung der Haftung des Frachtführers“
• Europäisches Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf Binnenwasserstraßen (CRDNI)

In Zusammenarbeit mit der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Mannheim hat der VBW aktuelle Einzelfragen ebenso wie Themen von grundsätzlicher Bedeutung aufgegriffen und dazu folgende Tagungen veranstaltet:

• Erste Mannheimer Tagung für Binnenschifffahrtsrecht 1975 mit den Themen
  - Die Aufwendungsansprüche der Wasserstraßenverwaltung für Schiffs- und 
  Ankerbergung
  - Verkehrsgefährdung in der Binnenschifffahrt
  - Probleme der beschränkten Haftung des Schiffseigners -
  Die Bedeutung des arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs der Besatzung
  - Die Problematik des Anspruchs gemäß § 22 WasserhaushaltsG
  - Der Schutz von Leben und Gesundheit sowie eingebrachter Sachen von Mitgliedern der Schiffsbesatzung (§ 3 Abs. 2 BinSchG) und mitfahrender Familienangehöriger gegenüber dem Arbeitgeber
• Zweite Mannheimer Tagung für Binnenschifffahrtsrecht 1978 mit den Themen
  - Auswirkungen des AGB-Gesetzes auf die in der Binnenschifffahrt gebräuchlichen Konnossementsbedingungen
  - Zur strafrechtlichen Würdigung der Verkehrsunfallflucht auf Binnenwasserstraßen
  - Die Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung des Schiffsverkehrs auf den 
  Binnenwasserstraßen
  - Internationale binnenschifffahrtsrechtliche Übereinkommen und Probleme 
  ihrer Übernahme in das deutsche Recht
• Dritte Mannheimer Tagung für Binnenschifffahrtsrecht 1981 mit den Themen
  - Der Schifffahrtsunfall i. S. des § 1 AVB-Flusskasko
  - Die Herstellerhaftung in der Binnenschifffahrt in bezug auf Radaranlagen und automatische Ruder
  - Die öffentlich-rechtliche Haftung des Schiffseigners bei Wrackbeseitigung, 
  Ankerbergung und nach § 22 Wasserhaushaltsgesetz
• Vierte Mannheimer Tagung für Binnenschifffahrtsrecht 1984 mit den Themen
  - Zur Rechtsgeschichte der Rheinschifffahrt bis zur Wiener Schlussakte
  - Zum Problem der Gefährdungshaftung in der Binnenschifffahrt
  - Versicherungsprobleme beim Transport gefährlicher Güter
  - Vereinbarkeit einer Zwangshaftpflichtsicherung für den Schiffseigner mit der Mannheimer Akte von 1868
• Fünfte Mannheimer Tagung für Binnenschifffahrtsrecht 1987 mit den Themen
  - Die große Haverei auf Hoher See und in der Binnenschifffahrt
  - Versicherungsrechtliche Fragen zur großen Haverei in der Binnenschifffahrt
  - Die Begründung des modernen Rheinschifffahrtsrechts im 19. Jahrhundert
  - Die internationale Vereinheitlichung des Rechts der Haftungsbeschränkung in der Rhein- und Binnenschifffahrt
• Sechste Mannheimer Tagung für Binnenschifffahrtsrecht 1990 mit den Themen
  - Gegenwärtige und künftige Haftungsregeln für die Binnenschifffahrt
  - Entwicklungslinien des Rheinschifffahrtsrechts von 1871-1963
  - Verhältnis der Mannheimer Akte zu den Römischen Verträgen
  - Die Mannheimer Akte und die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung in der 
  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Berufungskammer der 
  Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
• Siebente Mannheimer Tagung für Binnenschifffahrtsrecht 1993 mit den Themen
  - Vereinheitlichung des Frachtrechts in West- und Osteuropa
  - Außervertragliche Haftung der Binnenschifffahrt auf der Donau
  - Entwicklung des Rechts der Rheinschifffahrt in der 2. Hälfte des 20. Jh.
  - 125 Jahre Mannheimer Akte und Europäische Gemeinschaft
• Achte Mannheimer Tagung für Binnenschifffahrtsrecht 1996 mit den Themen
  - Probleme des Umweltstrafrechts in der Binnenschifffahrt
  - Sorgfaltspflichten des Verladers und des Frachtführers unter besonderer 
  Berücksichtigung von Konnossements- und Transportbedingungen
  - Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Flusskasko-Risiken 1992 in der Fassung 1994
  - Neuregelung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
• Die Neunte Mannheimer Tagung für Binnenschifffahrtsrecht am 22.10.1999 organisierte das Institut für Binnenschifffahrtsrecht an der Universität Mannheim, dessen Gründung im Oktober 1996 mit nachhaltiger Förderung durch VBW und GBM erfolgt war, erstmals alleinverantwortlich und federführend. Behandelt wurden folgende Themen :
  - Das deutsche Transportrechtsreformgesetz und seine wesentlichen Änderungen für das Recht der Binnenschifffahrt
  - Das deutsche Transportrecht im Vergleich mit anderen europäischen Transportgesetzen
  - Das Problem der Beschäftigung ausländischer Binnenschiffer aus Nicht-EU- Staaten auf den von deutschen Schiffseignern betriebenen Fahrzeugen
  - Die Haftung beim Transport gefährlicher Güter in der Binnenschifffahrt
  (-Aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten für eine internationale Regelung-)
• Der VBW wird – wie 1999 – die Fortführung der Mannheimer Rechtstagungen auch in der Zukunft nach Kräften unterstützen.

Die Broschüren mit den auf der Rechtstagung vorgetragenen Referaten können direkt bezogen werden über den
Binnenschifffahrts-Verlag GmbH
Dammstr. 15-17
47119 Duisburg (Ruhrort)
Telefon: 0203/80006-20/-40 – Telefax: 0203/80006-21
E-Mail: info@binnenschiffahrts-verlag.de

Projekte

Im Rahmen der Zielsetzung des VBW, in Europa ein einheitliches Binnenschifffahrtsrecht zu realisieren, setzt er sich konkret für folgende Vorhaben ein:

• Unverzügliche Unterzeichnung und Ratifizierung des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)
• Baldige abschließende Fertigstellung eines unterzeichnungsreifen Übereinkommens, um das angestrebte "Europäische Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf Binnenwasserstraßen" (CRDNI) mit anschließender Unterzeichnung und Ratifizierung sicherzustellen.
• Der FA BinR unterstützt alle Aktivitäten, die den Beitritt möglichst vieler europäischer Staaten zu den bisher abgeschlossenen Übereinkommen zum Ziel haben. Dies gilt vordringlich für das Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI) vom 4. November 1988.
• Nach der Vorlage der IVTB im Juni 1999 arbeitet der FA BinR zur Zeit an einer Neufassung dieses Bedingungswerkes. Es soll sich noch stärker an das CMNI anlehnen und dadurch Anreize schaffen, damit eine breitere Anwendung auch seitens der Binnenschifffahrtsunternehmen aus den anderen europäischen Staaten erfolgt.